Wie Heise meldet wird der schon im letzten Artikel dieser Rubrik angesprochene Abbau von Grundrechten konsequent weiter vorangetrieben. Da sich solche Vorhaben zum Glück wohl auf Bundesebene noch nicht ganz so einfach verwirklichen lassen, ist es mal wieder ein Bundesland, das im Alleingang eine schärfere Gangart in Sachen "law and order" fährt. Nachdem die Düsseldorfer schon Ihr Internet zensieren, will Rheinland-Pfalz nun endlich nachrücken und noch etwas krasser in die persönlichen Rechte eingreifen, als durch bloße Zensur. Hier wird nun großzügig auch schon im Vorfeld von Straftaten abgehört, und das "präventiv". Auch das Recht auf Freiheit scheint dem SPD Politiker Zuber nicht viel wert zu sein, denn statt wie bisher 48 Stunden, soll die Polizei Verdächtige demnächst sogar eine Woche lang festhalten können, wenn es nach ihm geht.

Es ist schrecklich mitanzusehen wie sogar eine "linke" Partei wie die SPD ins gleiche Horn stößt wie die Konservativen von der CDU, denen diese Vorschläge natürlich noch immer nicht weit genug gehen.
Auch wenn es hier nur um die SPD eines Bundeslandes geht, muß ich mir bei der nächsten Wahl gut überlegen, ob ich denen nochmal meine Stimme geb. Vielleicht sollt ich doch zumindest die Grünen in Betracht ziehen, denn die PDS ist mir zu klein und unberechenbar und sie zu wählen würde wahrscheinlich auch nicht viel tatsächliche Veränderung bringen.
Schlimm, wenn ein Staat die technischen Möglichkeiten so schamlos ausnutzt, anstatt auch über die moralische und rechtliche Seite nachzudenken. Wie kann ich Vertrauen in ein System setzen, daß mich ohne mein Wissen belauscht?