Die Nazis von der DVU haben bei der Brandenburg-Wahl 6.1 % erzielt, die Faschisten von der NPD sind mit 9.3 % in den Sächsischen Landtag eingezogen. Sowohl der #!%#!!! von der NPD als auch der Phrasendrescher von der DVU waren nicht im Stande, einen vernünftigen Satz zu sagen, der nicht im vornherein auswendig gelernt war. Beide waren nicht in der Lage eine einzige Frage korrekt inhaltlich zu beantworten.Auch wenn die ganz offenbar keine glaubwürdige Politik betreiben können und sich hoffentlich rechtzeitig selbst blamieren werden, find ichs trotzdem beängstigend, daß die Faschisten soviel Aufwind bekommen. Ist ja echt schlimm.
fabian am Sonntag, 19. September 2004, 20:28 - Rubrik: Gesellschaft
jazz_und_mehr meinte am 19. Sep, 20:58:
Mir gehts genauso. Heute ist wiedermal ein Wahlabend, an dem ich gar nicht soviel essen kann, wie ich k... möchte.
frederic meinte am 19. Sep, 21:45:
Natürlich ist das hohe Wahlergebnis der Neonazis erschütternd. Aber CDU, FDP, SPD und Grüne haben dafür eine Mitverantwortung. Die ewige Hetze gegen demokratische Alternativen zu ihrem Neoliberalismus, wie sie zum Beispeil die PDS bietet, hat auch solche Ergebnisse. Wer die PDS mit Faschisten gleichsetzt, muss sich nicht wundern, wenn Wähler das wörtlich nehmen und statt PDS Faschisten wählen.Wenn CDU/FDP/SPD/Grüne und Mainstream-Medien den Leuten tagaus, tagein einhämmern: "Es gibt keine Alternative!" muss man sich wohl leider auf weitere Erfolge der Neonazis gefasst machen. Wenn dann auch noch Neonazi-Aufmärsche wie in Schwäbisch Hall, die ganz klar antidemokratischen und faschistischen Charakter haben, genehmigt werden, ja dann weiß man auch nicht mehr, was die bürgerlichen Demokraten eigentlich im Kopf haben.
Ein gutes haben diese Landtagswahlen. Seit heute heißt es nicht mehr "dringend notwendige Arbeitsmarktreformen", sondern "umstrittene Arbeitsmarktreformen".
jazz_und_mehr antwortete am 19. Sep, 21:55:
Dem möchte ich vehement widersprechen und voraus schicken, dass ich keiner der großen Volksparteien angehöre oder ohr besonders nahe stehe.Dass die PDS Alternativen bietet ist mir bisher noch nicht aufgefallen. Forderungen kann ich viele aufstellen, wenn ich jedoch die Konzepte zu ihrer Umsetzung und vor allem Finanzierung schuldig bleibe, handelt es sich m.E. nicht um eine Alternative. Die PDS mit Faschisten gleichzusetzen halte ich allerdings dennoch für verkehrt, habe das in der Form auch noch nicht erlebt.
Ob die von dir benannten bürgerlichen Demokraten dafür verantwortlich sind, dass die Neonazidemonstrationen genehmigt werden, zweifle ich ebenfalls an. Das sind Schattenseiten des Rechtsstaates, dem es vor dem Verfassungsgericht leider nicht gelungen ist eine Partei wie die NPD aus dem Verkehr zu ziehen. Ich denke, du wirst keinen aufrechten Demokraten finden, der diese Demonstrationen ernsthaft befürwortet.
Zu guter Letzt bleibe ich bei der Formulierung notwendige Arbeitsmarktreformen, auch wenn ich die Defizite und Umsetzungsschwierigkeiten sehen (die auch nur wenige ernsthaft leugnen). Diese Reformen sollten auf Großvermögensbesitzer ausgeweitet werden, um so die derzeit noch existenten Gerechtigkeitslücken endlich zu schließen. Dabei kann dann auch die PDS gerne mit konstruktiven Beiträgen helfen.
frederic antwortete am 19. Sep, 22:09:
Nur weil einem eine andere Meinung nicht passt, muss man doch nicht sagen, dass es keine Alternative wäre, oder? Die PDS hat viele Vorschläge, auch was die Finanzierung angeht. Ich habe hier aber nicht Lust, dass zu wiederholen, weil ich nicht glaube, dass es was bringt, es dir zu erläutern. Falls es dich doch interessiert: http://www.sozialisten.deEin Verbot aller faschistischen Organisationen wäre meiner Meinung nach sinnvoll.
Diese "Reformen" können gar nicht auf Großgeldbesitzer ausgeweitet werden, weil diese "Reformen" eine Umverteilung von unten nach oben sind. Deshalb habe diese "Reformen" auch keine Gerechtigkeitslücken, sondern sind schlicht und einfach sozial ungerecht.
fabian antwortete am 19. Sep, 22:16:
Ein Verbot aller faschistischen Organisationen ist insofern wohl nicht möglich, als daß der rechtsextreme Charakter von DVU und NPD wohl nicht juristisch eindeutig genug ist, um sie verbieten zu können. Es geht ja bei Verboten nicht um das offensichtliche, sondern um das juristisch definierbare und handfest belegbare. Und wenn dann der Verfassungsschutz soviele verdeckte Ermittler in rechtsradikale Parteien hineinsteckt, daß am Schluß gar nicht mehr klar ist inwieweit die Faschisten von den Verdeckten mit unterstützt worden sind, dann kann man sie halt noch schwerer verbieten. Da ist halt viel falsch gemacht worden.
jazz_und_mehr antwortete am 19. Sep, 22:17:
Ich pflege eigentlich, mich mit jeder Meinung konstruktiv auseinander zu setzen und lasse sie gelten. Mit den Finanzierungskonzepten habe ich mich sogar schon beschäftigt und muss sagen, dass sich mich nicht überzeugt haben.Was ein Verbot aller faschistischen Organisationen angeht, bin ich zwiegespalten. Einerseits wäre ich auch froh, sie nicht mehr in Parlamenten, Räten und sonstigen Institutionen sitzen zu sehen, andererseits bin ich nicht wirklich sicher, ob eine totale Verdrängung in den Untergrund nicht noch gefährlicher wäre. Abende wie der heutige zeigen eines überdeutlich, diese Leute entzaubern sich im im Zweifel selber (zumindest habe ich die Hoffnung).
frederic antwortete am 19. Sep, 22:31:
Den zweiten Absatz sehe ich ähnlich wie du.
frederic antwortete am 20. Sep, 13:43:
Auf Grundlage des Grundgesetzes lassen sich alle faschistischen Organisationen verbieten. Es müssten nur entsprechende Gesetze beschlossen werden.
frederic meinte am 19. Sep, 21:53:
Ostdeutschland
Desweiteren lässt sich aus den Wahlergenissen noch etwas anderes ableiten: Die Ossis haben genug davon, von den Wessis verarscht zu werden. Vor 15 Jahren hat ihnen Kohl blühende Landschaften versprochen, jetzt sagt der Köhler: Ihr bleibt ewíg in der Wüste.Die "West-Parteien" CDU/SPD/Grüne/FDP kommen in Brandenburg nur auf ca. 58%, in Sachsen nur auf ca. 62%. Rot-Grün kommt in Sachsen nur auf ca. 15%.
jazz_und_mehr antwortete am 19. Sep, 22:03:
Ja klar,
genau das hat noch gefehlt. Jetzt sind die Wessis Schuld. Soetwas plattitüdenhaftes geht mir echt auf den Senkel. Jeder sollte zunächsteinmal selbst versuchen, sich aus dem Dreck zu ziehen und nicht immer die Schuld bei anderen zu suchen.Ich hasse es, wenn Ossis und Wessis, Junge und Alte, Arme und Reiche sich gegenseitig die Schuld für Missstände geben. Diese Energien sollte jeder lieber für sich selber nutzen, etwas an seiner eigenen Sitaution konstruktiv zu ändern.
Im Zuge der letzten 15 Jahre ist auf beiden Seiten der ehemaligen deutschdeutschen Grenze viel Energie zur Verbesserung der Lebensverhältnisse verbraucht worden. Kreative, intellektuelle, kulturelle, materielle und monetäre...
Sorry, wenn ich hier ziemlich emotional schreibe,aber bei solchen Phrasen komme ich echt nicht mehr mit.
frederic antwortete am 19. Sep, 22:13:
Fakt ist einfach:Wer bestimmt in Politik und Wirtschaft? Wessis!
Zu wessen Lasten gehen Agenda 2010 und Hartz I-IV? Ossis!
Aber wahr ist allerdings, dass die Grenzen nicht hauptsächlich zwischen Osten und Westen verlaufen, sondern zwischen oben und unten. Schröder, Bundesregierung und CDU-FDP versuchen Ost und West zu spalten. Die Montagsdemonstranten halten zusammen.
jazz_und_mehr antwortete am 19. Sep, 22:24:
Das ist mir jetzt langsam echt zu platt, sorry. Die Welt ist mehr als nur schwarz und weiß, Ossi oder Wessi, oben und unten... Es lebe die Opferrolle! Wo wir schon dabei sind, passt es ja auch zu deinen Vorurteilen, dass diese Zeilen ein Wessi schreibt, der Ökonomie studiert hat. Dennoch ist mir das Wort Solidarität nicht fremd ... Eigenverantwortung jedoch auch nicht.
frederic antwortete am 19. Sep, 22:32:
Ich bin auch ein Wessi. ;-)
