Nicht ganz neu, aber gerade zufällig entdeckt als ich ein Bild für meinen vorigen Artikel gesucht hab. Das Plakat find ich krass, sieht von der Optik her so aus wie das Cover von "1984".

Across London, these posters can be seen telling us all that we are 'Secure beneath The Watchful Eyes' of the Metropolitan Police. I cannot tell you how much better that makes me feel. The imagery is pure 1930's/1940's and conjurors up the 'Golden Age of Totalitarianism'.
[Samizdata.net - Big Brother is watching: Not in 1984 but in 2002]

Die Architektur des Systems sei auf "sukzessive Erweiterung der Nutzungsmöglichkeiten ausgelegt".
[Mega-Datenbank für Deutschlands Polizei]

Na super. Damit ohne großen Aufwand auch in Zukunft noch schön weiter gespeichert werden kann. Könnt ja passieren, daß die Polizei noch mehr Rechte zugestanden bekommt und die Behörden bald noch freier untereinander die Datensätze abgleichen dürfen.

Überwachungsstaat, Du nervst.

Wie Heise meldet wird der schon im letzten Artikel dieser Rubrik angesprochene Abbau von Grundrechten konsequent weiter vorangetrieben. Da sich solche Vorhaben zum Glück wohl auf Bundesebene noch nicht ganz so einfach verwirklichen lassen, ist es mal wieder ein Bundesland, das im Alleingang eine schärfere Gangart in Sachen "law and order" fährt. Nachdem die Düsseldorfer schon Ihr Internet zensieren, will Rheinland-Pfalz nun endlich nachrücken und noch etwas krasser in die persönlichen Rechte eingreifen, als durch bloße Zensur. Hier wird nun großzügig auch schon im Vorfeld von Straftaten abgehört, und das "präventiv". Auch das Recht auf Freiheit scheint dem SPD Politiker Zuber nicht viel wert zu sein, denn statt wie bisher 48 Stunden, soll die Polizei Verdächtige demnächst sogar eine Woche lang festhalten können, wenn es nach ihm geht.

Es ist schrecklich mitanzusehen wie sogar eine "linke" Partei wie die SPD ins gleiche Horn stößt wie die Konservativen von der CDU, denen diese Vorschläge natürlich noch immer nicht weit genug gehen.
Auch wenn es hier nur um die SPD eines Bundeslandes geht, muß ich mir bei der nächsten Wahl gut überlegen, ob ich denen nochmal meine Stimme geb. Vielleicht sollt ich doch zumindest die Grünen in Betracht ziehen, denn die PDS ist mir zu klein und unberechenbar und sie zu wählen würde wahrscheinlich auch nicht viel tatsächliche Veränderung bringen.
Schlimm, wenn ein Staat die technischen Möglichkeiten so schamlos ausnutzt, anstatt auch über die moralische und rechtliche Seite nachzudenken. Wie kann ich Vertrauen in ein System setzen, daß mich ohne mein Wissen belauscht?

Mal wieder was Neues in Sachen Abbau von Grundrechten in der BRD:
Wie die Tagesschau berichtet, dürfen laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts die Telephone und Handys von Journalisten überwacht und darf deren Standort ermittelt werden, wenn dabei Straftäter gefunden werden können. So wird die Pressearbeit immer schwerer werden, denn welcher Kriminelle will schon mit einem Journalisten zusammenarbeiten, der ihn - ohne es zu wollen - in den Knast bringt.
Der Sprecher des Deutschen Journalistenverbands hat dazu ein sehr passendes Statement abgegeben:

"Jeder Informant wird es sich dreimal überlegen, ob er mit einem Journalisten telefoniert, wenn er befürchten muss, dass die Strafverfolger seine Handy-Nummer speichern."